Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bergrecht: Inanspruchnahme eines bebauten Grundstücks zum Zweck der Sicherlegung eines Blindschachtes; Abwägung unter Einbeziehung nicht unmittelbar drohender Gefahren; Anspruch auf Aufhebung eines Grundabtretungsbeschlusses wegen fehlender Zustimmung der obersten ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 77 ff. BBergG; § 79 Abs. 1 BBergG; § 79 Abs. 3 S. 1 BBergG; § 81 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBergG; Art. 14 Abs. 3 GG
  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung einer bergrechtlichen Grundabtretung

• Judicialis

  BBergG § 77; ; BBergG § 79 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBergG § 77; BBergG § 79 Abs. 3
  Bergrechtliche Grundabtretung: Grundabtretung; bergrechtliche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung einer bergrechtlichen Grundabtretung

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 14.11.2007 - 2 A 243/06
• OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 (1459)).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 12.02.2008 - 5 LA 326/04 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds.OVG m.w.N.).
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07

  Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.09.2007 - 4 B 38.07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 7 LA 3159/01

  Erstattungsfähigkeit von Zinsansprüchen bei Rückerstattungen durch die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Ihre Darlegung erfordert die Formulierung einer bestimmten obergerichtlich noch nicht geklärten und für die Entscheidung über die Berufung erheblichen Frage sowie die Angabe eines Grundes, weshalb diese im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung bedarf (Nds. OVG, Beschl. v. 14.08.2002 - 7 LA 3159/01 -, juris Rn. 10).

• OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Überdies handelt es sich bei der Frage, ob das bergrechtliche Vorhaben der Antragstellerin nach § 34 BNatSchG unzulässig ist, nicht um eine Tatsachen- sondern um eine Rechtsfrage, die einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist (vgl. NiedersächsOVG, Beschluss vom 03.09.2008 - 7 LA 33/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung

  Der Senat legt den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet (so auch OVG RP, Besohl, v. 09.10.2008 - 1 A 10231/08 -, Juris; Nds. OVG Beschl. v. 03.09.2008 - 7 LA 33/08 -, Juris; Bay VGH, Beschl. v. 28.01.2008 - 8 BV 05.2923 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

  Das Verwaltungsgericht habe die überzeugende Begründung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Nds.OVG - im Beschluss vom 03.09.2008 (- ZfB 2008, 185 -) ignoriert.
• VG Halle, 29.04.2010 - 3 A 365/08

  Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

  Der Grundeigentümer wird in seinen Rechten durch die Zustimmungserklärung der zuständigen Behörde noch nicht beeinträchtigt (…Bold/Weller, a.a.O, § 79 Rdnr. 16; ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 14. November 2007 - 2 A 243/06 - ZfB 2008, 69, nachfolgend zweifelnd: Nieders. OVG, Beschluss vom 03. September 2008 - 7 LA 33/08 - ZfB 2008, 185).